Positive Signale aus Berlin für die Siedlung Ludwigsfeld

24.01.2007: Nach einem Besuch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in München sieht es so aus, als dürften sich die Bewohner der Siedlung Ludwigsfeld Hoffnung auf einen guten Ausgang der Verkaufsverhandlungen machen.

Neben anderen politischen Mandatsträgern hat sich der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg gemeinsam mit seinem Kollegen von der CSU, Dr. Hans-Peter Uhl, für die Siedlung und die Interessen ihrer Bewohner eingesetzt. Uhl und Berg haben in einem Schreiben an den Finanzminister in der letzten Woche zum wiederholten Mal deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt dieser außergewöhnlichen Siedlung ist.

Soziale Bindungen schützen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe ein Entgegenkommen bei einem Treffen mit dem Münchner Oberbürgermeister signalisiert, so war zu erfahren.
Gut so: Die Einzigartigkeit der Zusammensetzung der Bewohner der Siedlung Ludwigsfeld, die hier in vier Generationen in besten sozialen Bindungen zusammenleben, muss geschützt werden.

Mietpreise sollen im Rahmen bleiben
Berg und Uhl fordern den uneingeschränkten Schutz des Sozialgefüges in Ludwigsfeld. Eine Zerschlagung der besonderen Bevölkerungsstruktur muss verhindert werden. Der Weiterverkauf sowohl der kompletten Siedlung als auch von Einzelwohnungen soll gänzlich ausgeschlossen werden. Die Wohnungen sollen behutsam und mieterfreundlich saniert werden. Die Mietpreise sollen in einem erschwinglichen sozialen Rahmen bleiben, der es den zu 70 % eher finanzschwachen Mietern garantiert, ihre Wohnungen auch längerfristig weiter bezahlen zu können.

Die Interessen des Bundes
Wirtschaftliche Aspekte des Bundes müssen hier hinter die sozialen gestellt werden. Der Bund hingegen wollte bisher lediglich, dass der Siedlungscharakter erhalten bleibt, das Wohnungsangebot durch Schaffung familiengerechter Wohnungsgrößen verbessert wird (Zusammenlegung von Wohnungen), das Wohnungsangebot dem zeitgemäßen Standard entspricht und gemeinschaftliche Einrichtungen erhalten bleiben bzw. neu errichtet werden. Über die regulären Mieterschutzbestimmungen hinaus sollte der Weiterverkauf der Liegenschaft im Kaufvertrag eingeschränkt werden. Mietern, die älter als 60 sind, oder den noch ansässigen "Displaced persons der ersten Generation" sollte lebenslanger Kündigungsschutz eingeräumt werden.

Integrationsfördernde Struktur
Berg und Uhl befürchten jedoch, dass vor allem die eingeräumte Möglichkeit des Weiterverkaufs die Rentabilität dieses Geschäfts für die meisten Privatinvestoren attraktiv macht. Die beiden Abgeordneten hatten in ihrem Schreiben an den Finanzminister noch einmal sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, in welch prekärer Lage die Bewohner der Siedlung und der soziale Frieden in dieser Siedlung sind. Eine Zerschlagung dieser Struktur, die sich über Jahrzehnte mehr als bewährt hat und die als leuchtendes Beispiel der Integration gelten kann, muss unbedingt verhindert werden.