Siedlung Ludwigsfeld: Mieterschutz auf Lebenszeit Finanzminister Steinbrück hält Wort

(1.6.2007) Mit Schreiben vom 31.5.2007 hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Oberbürgermeister Christian Ude über den Verkauf der Siedlung Ludwigsfeld an den Höchstbieter im Bieterverfahren sowie die vereinbarten vertraglichen Konditionen informiert.
Wie Bundesfinanzminister Steinbrück OB Ude bei mehreren Gesprächen im Vorjahr sowie bei einem Treffen im Januar 2007 zugesichert hatte, wurde dabei offenbar großer Wert auf den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner gelegt.

Dazu der Bundesfinanzminister in seinem Schreiben:
„Alle Wohnraummieter der Wohnsiedlung erhalten einen lebenslangen, gewerbliche Mieter einen fünfjährigen Kündigungsschutz (Ausschluss der Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird nach Beurkundung des Kaufvertrages den Mietern dazu entsprechende Nachträge zu den Mietverträgen anbieten. Ferner wird mit dem Käufer ein Schutz der Mieter vor Umwandlung der Wohnungen in Wohneigentum für die Dauer von 15 Jahren vereinbart werden, der Umwandlungsschutz wird vertragsstrafenbewehrt sein. Der Sanierungs- und Modernisierungsumfang wird – ebenfalls vertragsstrafenbewehrt – über den gesetzlich geregelten Umfang (§§ 554, 559 BGB) hinaus beschränkt werden (keine „Luxusmodernisierungen“).“

Die Stadt hatte durch Einleitung eines Bauleitplanverfahrens mit dem Ziel der Bestandssicherung allen Grundstücksspekulationen frühzeitig den Boden entzogen. Mit dem Ergebnis des Bieterverfahrens wird den wesentlichen Forderungen der Bewohnerschaft und des Stadtrates, die Oberbürgermeister Christian Ude seit fast zehn Jahren den jeweiligen Vertretern des Bundesfinanzministeriums immer wieder mit Nachdruck vermittelt hat, Rechnung getragen. Dies betrifft insbesondere das lebenslange Wohnrecht für alle Bewohnerinnen und Bewohner, den Ausschluss der Umwandlung in Eigentumswohnungen für die nächsten 15 Jahre und den Ausschluss von Luxussanierungen.

OB Ude: „Der Einsatz und die vielen Gespräche haben sich offenbar gelohnt! Der Bund, der sich im letzten Jahrzehnt unter verschiedensten Konstellationen stets von der Siedlung trennen wollte, hat Ludwigsfeld jetzt zu Bedingungen verkauft, die nach erster Einschätzung nicht nur den Bewohnern ihre Bleibe sichern, sondern auch die gewachsene Sozialstruktur der Siedlung erhalten. Damit wurden alle wesentlichen Forderungen zum Schutz der Mieter berücksichtigt. Besonders wichtig ist, dass der lebenslange Mieterschutz über eine Ergänzung des Mietvertrages gewährleistet wird. Aus langer mietrechtlicher Praxis weiß ich, dass die Verankerung des zugesagten Mieterschutzes in den Verträgen der betroffenen Mietparteien dringend erforderlich ist, um den Mietern ausreichend Gewissheit und einklagbare Rechtspositionen zu verschaffen.

Durch den Ausschluss der Umwandlung in Wohnungseigentum bleibt auch der soziale Friede in der Siedlung gewahrt, weil keine Unruhe durch eine Vielzahl an Erwerbsvorgängen und Unsicherheit über die Erwerberpläne entsteht. Angesichts des schlechten baulichen Zustands scheinen vertretbare Modernisierungsmaßnahmen vor allem der energetischen Gebäudesanierung dringend erforderlich, um den Bewohnern einen zeitgemäßen Standard zu verschaffen.

Mit einer sehr niedrigen Ausgangsmiete, einem lebenslangen Mieterschutz, einem 15-jährigen Ausschluss der Umwandlung und einem ebenso langfristigen Verbot von Luxussanierungen dürften die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Ludwigsfeld die rechtlich am besten gestellten Mieter Münchens sein.

Bei ausreichender Gewährleistung des Mieterschutzes und der gewachsenen Sozialstruktur ist dem Bund einzuräumen, dass er seine Vermögensinteressen zu wahren hat, dabei unter der Kontrolle von Haushaltsausschuss und Rechnungshof steht und deshalb an das Ergebnis des Bieterverfahrens gebunden ist, zugleich hat er aber die besonderen Belange dieser Siedlung aufgegriffen und nachhaltig vertreten.

Ich danke allen, die maßgeblich zu dieser Lösung beigetragen haben, allen voran Bundesminister Peer Steinbrück, den Münchner Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Berg und Johannes Singhammer, Alt-OB Dr. Hans- Jochen Vogel und dem Münchner Stadtrat, der in der Vergangenheit mit einmütigen Beschlüssen die Position der Bewohnerinnen und Bewohner unterstützte. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und wenn nötig wieder eingreifen.“